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Rechts-News-Ticker

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Kurzartikel

Zu schnell geklagt

Autokäufer klagte wegen Mängeln, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben: Er bleibt auf den Prozesskosten sitzen

Kein Markenschutz für KitKat-Schokoriegel

Die Form des Schokoriegels mit vier Rippen ist kein „geistiges Eigentum“ von Nestlé

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Brillen „in Optiker-Qualität“

Irreführende Werbung eines Online-Händlers für „Premium-Gleitsichtgläser“ wie vom Optiker

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als „bekömmlich“ anpreisen

DDR-Jurist will mehr Geld

Bundesgerichtshof beharrt auf dem Regelstundensatz für die Betreuertätigkeit

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als „bekömmlich“ anpreisen

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Kein Markenschutz für "Monaco"

Das Fürstentum Monaco wollte seinen Namen als EU-weite Marke schützen lassen

Gericht lässt sich vier Jahre Zeit

EU-Gericht: Überlange Verfahrensdauer in einem einfachen Fall verstößt gegen Menschenrechte

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Reklame fürs Tagesgeldkonto

Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen

Brillen „in Optiker-Qualität“

Irreführende Werbung eines Online-Händlers für „Premium-Gleitsichtgläser“ wie vom Optiker

Vor der Operation richtig informiert?

Kurzartikel

Irreführende Reklame für Blutzuckermessgerät

Wer mit Ergebnissen einer noch nicht publizierten Studie für ein Medizinprodukt wirbt, muss auf fehlende Veröffentlichung hinweisen

Unfairer Medizin-Prozess?

Gerichte müssen bei Arzthaftungsprozessen besonders auf ein faires Verfahren achten

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

„BIS IN DIE PUPPEN“

Der Inhaber einer Weinbar beantragt Markenschutz für die Wortfolge „bis in die Puppen“

Produktpiraten unterwegs

Finanzdienstleister PayPal muss bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Kontodaten offenlegen

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Die „getarnte“ Makleranzeige

Immobilienmakler gibt sich in gewerblichen Immobiliensuchanzeigen als privater Interessent aus

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als „bekömmlich“ anpreisen

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Unlautere Werbung für Scanner

Hersteller warb mit der Langlebigkeit eines Bauteils, obwohl der Scanner selbst bei weitem nicht so lange „durchhält“

Würde sich Daniel Düsentrieb heute „e-FRIEND“ nennen?

Computerdienstleister will „e-FRIEND“ als Markennamen schützen lassen

"wetter.de"

Domainnamen so allgemeiner Natur wie „wetter.de“ genießen keinen Titelschutz

Onlinehandel mit gebrauchten „ROLEX“-Uhren

Markeninhaber erlaubt einer Händlerin nicht, den Markennamen Rolex in AdWords-Werbung zu benutzen

Heimtücke bedeutet nicht unbedingt „heimlich“

Totschlag oder Mord? Auch bei einem offen feindseligen Angriff kann das Mordmerkmal Heimtücke gegeben sein

Winnetou als EU-Marke?

Karl-May-Verlag und Constantin Film streiten um den Häuptling der Apachen

Urheberrechtsschutz für Designermöbel

Ausländische Anbieter dürfen nicht für Kopien von Bauhaus-„Möbelklassikern“ werben

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

Kurzartikel

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Kurzartikel

Vor der Operation richtig informiert?

Kurzartikel

Landwirt darf keine Kühe mehr halten

Ein Verbot setzt „wiederholte Verstöße“ gegen das Tierschutzgesetz voraus

Tochter soll Hof übernehmen

Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das „Kostenprivileg“ für Landwirte

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Veganer Käse?

Nur wo tierische Milch „drin“ ist, darf Käse draufstehen

Kein Markenschutz für KitKat-Schokoriegel

Die Form des Schokoriegels mit vier Rippen ist kein „geistiges Eigentum“ von Nestlé

Würde sich Daniel Düsentrieb heute „e-FRIEND“ nennen?

Computerdienstleister will „e-FRIEND“ als Markennamen schützen lassen

„ek-steuer.de“

Steuerkanzlei kann die Domain „ek-steuer.de“ nicht als Marke schützen lassen

„Livlux“ contra LEOLUX

Zwei Möbelhersteller streiten um Markennamen: Kann man Livlux und LEOLUX verwechseln?

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Faschingshop24.de

Kein Markenschutz für die Internetdomain geschäftstüchtiger Onlinekarnevalisten

Die Marke Handelsblatt

Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination aus „Handelsblatt“ und einem Balken?

Irreführender Wegweiser zum Gerichtssaal

Revision gegen ein Strafurteil mit falsch angegebener Nummer eines Sitzungssaals begründet

Der neugierige Nachbar

Gegen einen aufdringlichen Gaffer, der durch Fenster späht, hilft das Gewaltschutzgesetz nicht

Strafrichter als "Scherzkeks"

Verteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab

"Eine Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen"

Landgericht Düsseldorf verbietet Kondomreklame als Irreführung jugendlicher Kunden

Landwirt darf keine Kühe mehr halten

Ein Verbot setzt „wiederholte Verstöße“ gegen das Tierschutzgesetz voraus

Tochter soll Hof übernehmen

Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das „Kostenprivileg“ für Landwirte

Missglückter Grundstückskauf

Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Kein Markenschutz für „Trauminsel-Reisen“

Veranstalter für Inselreisen umschreibt mit dem Begriff „Trauminsel-Reisen“ nur sein Angebot

Unlautere Reklame für Schiffsreise

Der Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt muss auch die Servicepauschale enthalten

„Zwischen den Stühlen“

Hilfebedürftiger sitzt auf dem Trockenen, weil eine Behörde ihn an die andere verweist

Prozess um Erwerbsminderungsrente

Sozialgericht lehnt weiteres medizinisches Gutachten ab, weil es den Rechtsstreit um neun Monate verzögern würde

Aus „Yogabox“ wird keine Marke

Der Begriff „Yogabox“ wird nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als „Yoga-Angebotspaket“ verstanden

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

Kurzartikel

„Rent a rentner“

Wirbt ein Jobvermittlungsportal mit der unzutreffenden Aussage „das Original“, ist das wettbewerbswidrig

„ek-steuer.de“

Steuerkanzlei kann die Domain „ek-steuer.de“ nicht als Marke schützen lassen

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Landwirt darf keine Kühe mehr halten

Ein Verbot setzt „wiederholte Verstöße“ gegen das Tierschutzgesetz voraus

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Reklame fürs Tagesgeldkonto

Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen

Reklame mit Testergebnissen

Kurzartikel

Der neugierige Nachbar

Gegen einen aufdringlichen Gaffer, der durch Fenster späht, hilft das Gewaltschutzgesetz nicht

Verschimmelte Wohnung

Mieter ignoriert lange Zeit erhebliche Feuchtigkeitsschäden und meldet sie dem Vermieter nicht
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