News

Rechts-News-Ticker

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Zu schnell geklagt

Autokäufer klagte wegen Mängeln, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben: Er bleibt auf den Prozesskosten sitzen

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als „bekömmlich“ anpreisen

„Wellensteyn“ contra „wendestein“

Zwei ähnliche Begriffe können nicht als Marken identische Waren repräsentieren

„Sparkassen-Rot“ gerettet

Die rote Farbmarke der Sparkassen wird nicht aus dem Markenregister gelöscht

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als „bekömmlich“ anpreisen

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Kein Markenschutz für "Monaco"

Das Fürstentum Monaco wollte seinen Namen als EU-weite Marke schützen lassen

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

Reklame fürs Tagesgeldkonto

Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen

„Sparkassen-Rot“

Zähes Tauziehen von Kreditinstituten um die Farbmarke „Rot – HKS 13“

Vor der Operation richtig informiert?

Kurzartikel

Irreführende Reklame für Blutzuckermessgerät

Wer mit Ergebnissen einer noch nicht publizierten Studie für ein Medizinprodukt wirbt, muss auf fehlende Veröffentlichung hinweisen

Wundermittel gegen Cellulite?

Wer für eine Behandlung wirbt, darf nicht mehr versprechen, als er halten kann

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

Produktpiraten unterwegs

Finanzdienstleister PayPal muss bei Verstößen gegen Marken- oder Urheberrechte Kontodaten offenlegen

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Püppi Langstrumpf

Zähes Ringen um Reklame für ein Karnevalskostüm, das einer literarischen Figur ähnelt

Die „getarnte“ Makleranzeige

Immobilienmakler gibt sich in gewerblichen Immobiliensuchanzeigen als privater Interessent aus

Unzulässige Bierreklame

Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als „bekömmlich“ anpreisen

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Unlautere Werbung für Scanner

Hersteller warb mit der Langlebigkeit eines Bauteils, obwohl der Scanner selbst bei weitem nicht so lange „durchhält“

Was bedeutet "Made in Germany"?

"Made in Germany"-Reklame für einen Kolben ist nicht allein deshalb irreführend, weil er in Italien geschmiedet wird

Würde sich Daniel Düsentrieb heute „e-FRIEND“ nennen?

Computerdienstleister will „e-FRIEND“ als Markennamen schützen lassen

"wetter.de"

Domainnamen so allgemeiner Natur wie „wetter.de“ genießen keinen Titelschutz

Webseiten-Werbeblocker-Software rechtmäßig

Medienunternehmen fordern Verbot der ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrigen "Adblock-Plus"-Software

Kein Markenschutz für "Skype"

EU-Gemeinschaftsmarke „Skype“ scheitert am Einspruch des Pay-TV-Senders "Sky"

Heimtücke bedeutet nicht unbedingt „heimlich“

Totschlag oder Mord? Auch bei einem offen feindseligen Angriff kann das Mordmerkmal Heimtücke gegeben sein

Winnetou als EU-Marke?

Karl-May-Verlag und Constantin Film streiten um den Häuptling der Apachen

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

Kurzartikel

Vor der Operation richtig informiert?

Kurzartikel

Reklame mit Testergebnissen

Kurzartikel

Tochter soll Hof übernehmen

Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das „Kostenprivileg“ für Landwirte

Veganer Käse?

Nur wo tierische Milch „drin“ ist, darf Käse draufstehen

Maiskolben gegen Maulwürfe

„Einsteckvorrichtung in den Maulwurfsgang“ wird nicht patentiert

Würde sich Daniel Düsentrieb heute „e-FRIEND“ nennen?

Computerdienstleister will „e-FRIEND“ als Markennamen schützen lassen

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Aus „Yogabox“ wird keine Marke

Der Begriff „Yogabox“ wird nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als „Yoga-Angebotspaket“ verstanden

„Wellensteyn“ contra „wendestein“

Zwei ähnliche Begriffe können nicht als Marken identische Waren repräsentieren

Kein EU-Markenschutz für 08/15-Klingelton

Brasilianische Telekommunikationsfirma meldete einen Klingelton beim Unions-Markenregister an

Faschingshop24.de

Kein Markenschutz für die Internetdomain geschäftstüchtiger Onlinekarnevalisten

Die Marke Handelsblatt

Markenschutz für eine Wort-Bild-Kombination aus „Handelsblatt“ und einem Balken?

Webseiten-Werbeblocker-Software rechtmäßig

Medienunternehmen fordern Verbot der ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrigen "Adblock-Plus"-Software

Irreführender Wegweiser zum Gerichtssaal

Revision gegen ein Strafurteil mit falsch angegebener Nummer eines Sitzungssaals begründet

Strafrichter als "Scherzkeks"

Verteidiger lehnte einen Richter wegen zwiespältiger Sprüche auf Facebook als befangen ab

"Eine Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen"

Landgericht Düsseldorf verbietet Kondomreklame als Irreführung jugendlicher Kunden

Püppi Langstrumpf

Zähes Ringen um Reklame für ein Karnevalskostüm, das einer literarischen Figur ähnelt

Tochter soll Hof übernehmen

Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das „Kostenprivileg“ für Landwirte

Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen?

OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

Irreführender Wegweiser zum Gerichtssaal

Revision gegen ein Strafurteil mit falsch angegebener Nummer eines Sitzungssaals begründet

Verschimmelte Wohnung

Mieter ignoriert lange Zeit erhebliche Feuchtigkeitsschäden und meldet sie dem Vermieter nicht

Kein Markenschutz für „Trauminsel-Reisen“

Veranstalter für Inselreisen umschreibt mit dem Begriff „Trauminsel-Reisen“ nur sein Angebot

Unlautere Reklame für Schiffsreise

Der Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt muss auch die Servicepauschale enthalten

Aus „Yogabox“ wird keine Marke

Der Begriff „Yogabox“ wird nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als „Yoga-Angebotspaket“ verstanden

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

Kurzartikel

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Revision zugelassen, Prozesskostenhilfe abgelehnt

Bundesverfassungsgericht findet das widersprüchlich und rüffelt ein Finanzgericht

Sexspielzeug im Onlinehandel

Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

"Fremde" Rabatt-Coupons eingelöst

Kurzartikel

Reklame fürs Tagesgeldkonto

Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen

Reklame mit Testergebnissen

Kurzartikel

Verschimmelte Wohnung

Mieter ignoriert lange Zeit erhebliche Feuchtigkeitsschäden und meldet sie dem Vermieter nicht
Alle Newskategorien anzeigen>>
Zusammenarbeit mit onlineurteile.de

Startseitenbild

Startseitenbild

Mit PATRONUS IP von der Erfindung bis auf den Markt

Fortschritt lebt von Ideen. Ideen und deren Umsetzung sind das Potential eines innovativen Unternehmens. Um dieses Potential zu erhalten, sollten Ihre Marken, Erfindungen, Entwicklungen, Produkte und Dienstleistungen von Beginn an bestmöglich, aber auch zu vertretbaren Kosten, geschützt werden. Dazu brauchen Sie einen erfahrenen Partner an Ihrer Seite, der Sie von der Erfindung bis auf den Markt begleitet – so wie die Spezialisten von PATRONUS IP.